Eidgenössisch:
- Biodiversitätsinitiative NEIN
Begründung: Wir sind wie ein Drittel der GLP-Delegierten der Überzeugung, dass die Initiative den Fokus weniger auf den Natur- und Biodiversitätsschutz, sondern eher auf Landschafts- und Denkmalschutz und den Schutz von Ortsbildern und Baudenkmälern legt. Dies birgt das Risiko, den Ausbau erneuerbarer Energien zu erschweren und damit die Ziele der Energiewende zu gefährden.
- Reform der beruflichen Vorsorge NEIN
Begründung: Die Reform würde die obligatorischen Renten um rund 9% kürzen und zusätzlich müssten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2.1 Mia pro Jahr mehr einzahlen. Dies bei prall vollen Reserven. Dies würde insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zudem besteht die Gefahr eines Generationenkonflikts, da junge Menschen unverhältnismässig stark belastet werden, ohne garantierte Vorteile im Alter.
Kantonal:
- Bildungsgesetz NEIN
Begründung: Das Bildungsgesetz mit sofortigen Stipendien ohne 5 jährige Wartefrist für abgelehnte Asylsuchende (Status-F) setzt das falsche Signal, auch wenn es wahrscheinlich nur um 2-300 Fälle und eine Umschichtung von 4 Mio CHF geht. Da andere Kantone dies auch nicht gewähren, möchten wir diese Sogwirkung vermeiden. Um unsere Asylpolitik glaubhaft zu vertreten, ist es wichtig den Status-F nicht zu privilegieren.